Austrittsgründe von A-Z

A: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitslosigkeit, Agrarpolitik, Ausbeutung der Arbeitskräfte,  Atomkraftwerke/Atommüll, Amsterdam-Vertrag.
B: Bundesverfassung, Bundesstaat EU, Beitritt zur EU,  Banken ohne Kontrolle, Battle-Groups
Bildung, Ware Bildung.
C: Charta der Grundrechte
D: Demokratisches Defizit
E:  Europäischer Haftbefehl, EU-Parlament, Entstehung der EU, ESM, ESFS, ESFM, Ermächtigungsgesetze.
F:  Finanzierung der Kriegseinsätze, Finalität der EU-Erweiterung, Die EU gefährdet den Frieden,      Frieden statt EU.
G:   Gentechnisch veränderte Futtermittel/Lebensmittel (Saatgut),      Griechenlandhilfe, Gesundheitswesen (Art. 168 AEUV),   Glühlampenverbot.
H: Herkunftslandprinzip, Handelspolitik, Haftungsunion, Herrschaftsbegriff.
J: Justiz.
K:  Kompetenz-Kompetenzen,  Kein Recht auf politische Mitsprache der Bürger.
L:  Lohndumping, 
M: , Massentierhaltung.
N: Niederlassungsfreiheit, Neutralität; Neutralität II.
O: Offene Marktwirtschaft, Öffnung des Arbeitsmarktes
P: Parteienoligarchie, EU-Polizei, Pensionen.
R:  Rettungsschirm.
S: Staatsverschuldung; Sozialstaat, Subsidiarität.
T: Transferunion, Tierschutz, Tierleid in der EU, Todesstrafe u. Tötung
U:  Überwachungsstaat,
V: Vereinfachtes Änderungsverfahren, Vorratsdatenspeicherung, Vereinheitlichung des Asylrechts,   Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union
W:   Wirtschaft, wirksamer Wettbewerb,  Währung,Wirtschaftsregierung, Wasserprivatisierung.
 Z:   Zuständigkeitsordnung.
IWir haben erkannt, dass wir in eine EU-Diktatur schlittern; wir haben erkannt, dass wir unseren Politikern nicht mehr trauen können, auch wenn ihre Worte noch so schön klingen; wir haben erkannt, dass die heutige Art des Wirtschaftens nicht mehr den Menschen zu einem besseren und einfacheren Leben verhilft, statt dessen wird sie für viele eine Bedrohung; wir sehen, dass das Konzept der immerwährenden Neutralität, das in der Geschichte entwickelt wurde, um zu einer Friedenspolitik zu gelangen und den Frieden zu erhalten, auf brutale und infame Weise genommen wird, weil Machtpolitik betrieben wird; wir haben erkannt, dass man damit die Menschen zu Untertanen degradiert und sie ausbeutet; wir haben erkannt, dass wir uns von der Demokratie immer weiter entfernen, statt mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

Wir anerkennen nicht, dass man uns das Recht auf politische Freiheit nimmt, wir bekennen uns zur Demokratie, und mit Ihrer Hilfe, liebe Leser und liebe Leserinnen, müssen wir zumindest den Versuche wagen, sie anzuwenden und eines ihrer Elemente unterstützen, nämlich ein Volksbegehren, welches zum Ziel hat, sich von dem Moloch dieser unseligen Europäischen Union zu befreien, an der die USA großes Interesse hat.

Wir wissen, dass eine andere Politik möglich ist und wollen nicht warten, bis wieder Opfer zu beklagen sind, und unsere Kinder nicht mehr wissen, wie man ein würdiges Miteinander lebt, in einem Staat, der sie schützt und in dem das Recht vom Volk ausgeht. Die Auswirkungen der untragbaren Entwicklung der EU zeigen sich in den extremen Staatschulden Österreichs und dem Absinken des sozialen Standards. Für die  „Griechenlandhilfe“ und den „Rettungsschirm“ muss letztendlich der Steuerzahler haften. Und diese Politik soll dauerhaft eingeführt werden! Milliarden für die Absicherung der Spekulanten und kein Geld für eine notwendige Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des Sozialstaats.
Jeder kann dagegen etwas tun: Fordert nach dem erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehren die Politik auf eine verbindliche EU-Volksabstimmung einzuleiten. Wir wollen uns später nicht sagen lassen müssen, warum habt ihr nichts getan, habt ihr nichts gewusst….?

Die Hauptgründe, warum wir aus der EU austreten müssen, sind die undemokratische Vertragsentwicklung, die neoliberale Wirtschaftsverfassung, die NATO/EU-Kampftruppen und die bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union. Ohne ausreichende Legitimation der Österreicherinnen und Österreicher!

Wir haben nichts gegen eine europäische Zusammenarbeit. Um den Frieden zu sichern ist eine Zusammenarbeit der Nationen in Europa und weltweit anzustreben. Diese Zusammenarbeit ist ein Garant für den Frieden auf der Welt und unbedingt notwendig. Schon Immanuel Kant spricht in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" von einem F r i e d e n s b u n d der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: "Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein". (Reclam S 16 ff).

Professor Schachtschneider spricht  von einem "europäischen Europa, von einer „ Republik der Republiken“. mehr>>>

Argumente für den Austritt Österreichs aus der EU von Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:

http://www.pour-erika.de/politik/pro-austritt-osterreichs-aus-der-europaischen-union.html

Die Europäische Union entwickelte sich zu einer Despotie, aus der sich eine Diktatur entwickeln kann. Einige Ermächtigungen in den Verträgen haben jetzt schon diktatorische Züge.

Die Politiker sollen Beauftragte des Volkes sein und den Volkswillen unter Einhaltung der Verfassung und der Menschenrechte in geeignete Gesetze fassen. Die Bürger sollen selbstbestimmt und verantwortungsbewusst denken und handeln.  Jeder Bürger, jeder Mensch ist gleich und frei und gibt sich seine Gesetze selbst.

In der globalisieren Welt ist  ist  nicht der Mensch frei, sondern das Kapital und der Markt. Der wirtschaftliche Hebel der EU ist die Deregulierung alles Handelshemmnisse. Ein wirtschaftlicher Krieg alle gegen alle. Der Sozialstaat leidet darunter. Ein Wachsen des allgemeinen Wohlstands ist nicht in Sicht, dafür aber wächst der Reichtum der Reichen. Die Gewinnmaximierung steht im globalen Wettbewerb im Vordergrund unter Ausklammerung der Faktoren Soziales und Gerechtigkeit. Die Wirtschaft der EU ist ein Teil der globalen Wirtschaft, deren Grundlage der Freihandel ist und allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile verspricht.

Dazu der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Die moderne Volkswirtschaftslehre mit ihrem Glauben an freie Märkte und an die Globalisierung hatte Wohlstand für alle versprochen. Die hoch gerühmte New Economy – die erstaunlichen Innovationen, die die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts kennzeichneten, darunter auch Deregulierung und Finanzierungstechnik – sollte ein besseres Risikomanagement ermöglichen und dadurch den konjunkturellen Schwankungen ein Ende setzen. Und wenn die Verbindung von New Economy und moderner Ökonomik das konjunkturelle Auf und Ab auch nicht abgeschafft habe, so habe sie es doch zumindest abgeschwächt. So erzählte man es uns jedenfalls. Die Grosse Rezession – eindeutig der schlimmste Abschwung seit der Grossen Depression vor 75 Jahren – hat diese Illusionen zerstört". >>>mehr

Österreich nach dem 2. Weltkrieg:
Der Österreichische Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15. Mai 1955 wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte sowie der österreichischen Regierung unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung der souveränen und demokratischen Republik Österreich.  Die österreichische immerwährende Neutralität nach Muster der Schweiz war die Voraussetzung für den Staatsvertrag.
Zur Situation heute:

Die EU macht Politik zum Vorteil für die Starken zu Lasten der meisten Menschen.
Der Beitritt Österreichs in die Europäische Union und die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon sind verfassungswidrig und nichtig. Die Europäische Union entwickelte sich zu einem Bundesstaat in ihren Funktionen und ist heute unser eigentlicher Gesetzgeber. Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr und schlägt Alarm: „Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet“. Das deutsche Justizministerium errechnete, dass 84 % aller Gesetze im Zeitraum von 1998- 2004 von Brüssel kamen.[1] Über 130.000 Richtlinien und Verordnungen regeln unser Leben. Über Streitigkeiten dieser EU-Gesetze entscheidet der wirkungsmächtige Europäische Gerichtshof, welcher das Gegenteil eines rechtsstaatlichen Gerichtes ist, weil es ihm an der notwendigen demokratischen Legitimation fehlt.[2]
Die EU hat die Volksvertreter entmachtet und das Volk entmündigt. Die Verantwortung für die Entwicklung der EU-Verträge haben die Völker der Mitgliedstaaten beziehungsweise deren Vertreter. Die übertragenen Hoheiten an die Europäische Union sind aber nicht mehr begrenzt, sondern sehr weit und von den Parlamentariern nicht mehr überschaubar und verantwortbar. Die EU hat keine originäre Hoheit, diese wurde nur zur Ausübung übertragen, die Mitgliedsländer haben noch die Staatseigenschaft.

[1] http://bertjensen.info/herzog-84-prozent-aller-gesetze-von-der-eu-vorgeschrieben/
[2] Schachtschneider, Karl Albrecht, Verfassungsbeschwerde Österreich, S. 287.

So werden immer mehr soziale Leistungen gekürzt, eingeschränkt oder abgeschafft. Immer mehr Menschen müssen prekäre Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit hinnehmen.

Die Gemeinschaftswährung Euro wird mit allen Mitteln gefördert. Gegen die Bundesverfassung und der EU-Verträge werden Kredite in Milliardenhöhe werden für die Verluste der Finanzwirtschaft bereitgestellt, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen. (Pressekonferenz, Klageschrift).  Die Kaufkraft des Euro wird immer weniger, die Inflation wird spürbarer, weitere Sparpakete, sowie direkte EU-Steuern werden sehr bald kommen, die Staatsverschuldung in Deutschland und Österreich steigt und steigt. Dazu Ex-Justizminister und Autor der Taschenausgabe des Bundesverfassungsgesetzes B-VG: hier und hier.

Die politische Freiheit der Bürger ist durch den Vertrag von Lissabon weiter eingeschränkt worden. Österreich ist ein Gliedstaat des fuktionalen Bundesstaates EU ohne ausreichende Legitimation.

Zur Geschichte der EU:
 Die EU war nie als eine nur wirtschaftliche Vereinigung souveräner Staaten geplant. Im Gegenteil: Man wollte von Anfang an die Vereinigten Staaten von Europa und setzte den "Unrechtsstaat" mit mehr als 50-jähriger Verspätung durch. Artikel in "Zeit-Fragen" /  mehr>>>

Wolgang Hingst: "Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.

Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen"! mehr

Blogeintrag: Warum das Volksbegehren EU-Austritt?

Dazu Ex-Justizminister Prof. Hans Richard Klecatsky

Verfassungsbeschwerden (vom Verfassungsgerichtshof Österreich nicht entschieden)

Wir Bürger sind leider nicht in der glücklichen Lage uns mit Hilfe eines Initiativrechtes von Knebelungsverträgen zu befreien! Die Aufgabe den Bürger vor der Politik zu schützen, hat in unserer repräsentativen Demokratie der Verfassungsgerichtshof. Er ist quasi der Hüter des Gesetzes!

Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU (36 Seiten)
Argumente - Verfassungswidrigkeit (4 Seiten)
Pressekonferenz
Erste Verfassungsklage:
Univ. Prof. Dr. Erwin Bader (UNI-Wien) hat nach dem EU-Beitritt 1995 beim Verfassungsgerichtshof wegen Ver­letzung der Baugesetze der Österrei­chischen Bundesverfassung Beschwerde eingereicht. Ebenso reichte er beim europäischen Ge­richtshof für Menschenrechte eine Klagschrift ein, die die Desinforma­tion der öffentlichen Hand vor der Volksabstimmung zum Inhalt hatte, der die Österreicher vor dem Beitritt ausgesetzt waren. Beide Klagen  wurden nicht angenommen.
Zweite Verfassungsklage: 
Die Rechtsanwälte Zauner und Mühlböck hatten am 13. Juni 2008 im Auftrage  einer Einzelperson eine Verfas­sungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon eingebracht, die eben­falls zurückgewiesen wurde. Im Fokus dieser Klage stand die nicht durchgeführte obligatorische Volks­abstimmung nach der erneuten Ge­samtänderung der Bundesverfassung durch den EU-Vertrag von Lissabon.
Dritte Verfassungsklage: 


Im Auftrag einer Interessens­gruppe wurde sie von Professor Schacht­schneider verfasst, von Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger am 23. Ok­tober 2008 eingebracht. Sie richtete sich gegen den Beitritt Österreichs in die EU und den Folgeverträgen und wurde ebenfalls vom österrei­chischen Verfassungsgerichtshof nicht angenommen, der Recht­schutz also verwehrt. Obwohl Pro­fessor Schachtschneider gründlich darlegt, dass mit der EU-Vertrags­entwicklung in die Rechtssphäre der Antragssteller unmittelbar eingegrif­fen werde und sie in ihren verfas­sungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der politischen Freiheit und Gleichheit aus Art. 1 B-VG, auf Ver­tretung durch den Nationalrat aus Art. 26 Abs. 1 und Art. 24 B-VG und auf Abstimmung des gesamten Bun­desvolkes bei Gesamtänderung der Bundesverfassung aus Art. 44 Abs. 3 selbst, unmittelbar und aktuell ver­letzt sind, wies der VfGH die Klage mit der höchst fadenscheinigen Be­gründung zurück, die Kläger seien nicht unmittelbar betroffen. 
Klageschrift 


Vierte Verfassungsklage:
Nach dem   Inkrafttreten des Vertrages von Lis­sabon wurde von Rechtsanwalt Dr. Eike Lindinger im Namen von 37 Abgeordneten des österreichischen Parlaments eine neuerliche Verfas­sungsbeschwerde eingereicht. Wie­ der wurde die Klage vom Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH) nicht angenommen.Klageschrift

Es lohnt sich Beschlüsse des Verfas­sungsgerichts zu lesen. Als Bürger kann man nicht verstehen, warum die Anträge vom VfGH nicht ange­nommen wurden und der Recht­schutz verwehrt wurde. 

Webseite des VfGH

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Webseite von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider 


Warum das Volksbegehren EU-Austritt?
Viele Passanten auf der Straße, denen das Volksbegehren EU-Austritt bekanntgemacht wird, argumentieren oft so: "Zu spät",  "Hat eh keinen Sinn", oder "den Frieden hat´s schon gebracht, die EU".  Hierzu einige Überlegungen:


Mit dem Volksbegehren sollen die Politiker wachgerüttelt werden, damt Sie endlich umsetzen was das Volk will! Die Bürger werden durch die Auseinandersetzung mit diesen für uns alle schicksalhaften EU-Verträgen und den Verfassungsbeschwerden informiert und können sich Ihre Meinung besser bilden. Die Politik kommt unter Druck, wenn potenziellen Wählern die politische Mitbestimmung verwehrt wird.


Die gewählten Volksvertreter haben nicht das Mandat zu tun und zu lassen was Ihnen Ihre Partei, oder sonstwer vorschreibt, sondern sie sollen sich ständig darum bemühen, ins Volk zu hören um den Volkswillen zu erkennen und bestmöglich in Gesetze zu formen. Diese Gesetze müssen natürlich dem Recht und den Menschenrechten genügen. Der Wille der Bürger soll durch zahlreiche Unterstützung des Volksbegehrens  zum Ausdruck gebracht werden und unübersehbar sein. 

Praktisch ist ein  Austritt aus der EU, oder auch nur tiefgreifende Änderungen der Verträge nur möglich, wenn  der  Wille der Bürger nicht mehr geleugnet werden kann. Es muss deutlich werden, dass diese EU-Verträge nicht verfassungskonform sind und geändert werden müssen. Es wird aber keine Änderung der Verträge geben, ohne Druck auf die Politik, ohne die Androhung des EU-Austritts.


Was Volksbegehren und Volksabstimmung bewirken können zeigen das Gentechnik-Volksbegehren und die Volksabstimmung über die Atomkraft. Wir haben bis heute keine mit gentechnisch veränderten Saatgut verseuchten Felder und haben bis heute kein Atomkraftwerk. Diese Beispiele zeigen, dass man über die Meinung der Bürger nicht so einfach hinweggehen kann.


Die zahlreichen Gründe, warum man aus der EU austreten muss, findet man auf dieser Webseite. Die wichtigste Verfassungsbeschwerde und viele Schriften  kann man auch auf der Webseite des emer. Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtscheider, der die wichtigste Verfassungsklage für Österreich verfasste, nachlesen. mehr>>


EU Irrweg:


Die neueste Entwicklung zur Transfer, Haftungs- Wirtschafts- u. Militarunion, also die letzten Schritte zur politischen Union machen den Irrweg der Union noch deutlicher. Ein Staat ohne Legitimation der sich dem grenzenlosen Freihandel verschrieben hat. Diese Globalisierung der Wirtschaft bedroht nicht nur den Wohlstand, sondern auch den Weiterbestand der Nationalstaaten und die Existenz unserer demokratischen und sozialstaatlichen Verhältnisse, da die Politiker gegenüber der Hochfinanz, den Konzernen, nichts zu sagen haben. Es wird die Absiedlung in Ländern angedroht, die gehorchen. Dadurch sinkt unser Lebensstandard immer mehr. Es müssen Alternativen zur "Herrschaft der Konzerne" geschaffen werden. Das "Erfolgsmodell Schweiz" sollte als Vorbild dienen. "Wohlstand durch kleine Einheiten", Neutralität und direkte Demokratie.
 
Zurück zum vernüftigen Maß, sagte schon Leopold Kohr. Demokratie kann nur in kleinen Einheiten funktionieren. In Europa die Verfassungstaaten, die Volkswirtschaften, die Nationalstaaten.


Die Realität ist brutal:  Pensionen, Löhne und die Haushalte soll die EU festlegen, wenn es nach den Willen der Integrationspolitiker geht. Die EU-Milliarden zum Schutz der Spekulation, der sogenannte "Rettungsschirm" für den "TEURO" soll bald verdoppelt werden und die Steuerzahler haften! Das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Jahre ist eine Kombbination von einzelnen Staatsbankrotten, beschreibt Bruno Banulet in seinem neuesten Buch. Der grösste und weitreichendste Wirtschaftsskandal unserer Tage findet derzeit durch die Manipulation an den Geld- u. Währungssystemen statt, so Prof. Eberhart Hamer. 
Wenn es nach einigen österreichischen Politikern geht, soll die Neutralität gleich mit der Wehrpflicht fallen und Österreich der NATO beitreten, kann man in der  "Wiener Zeitung" vom 17. Februar lesen. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen aber Frieden durch Neutraltität und keine Militärbündnisse. Die immerwährende Neutralität ist völkerrechtsverbindlich und die Vorrausetzung der Republik Österreich nach dem verheerenden 2. Weltkrieg. 


Viele Politiker drängen auf eine schnelle Weiterentwicklung der US-EU. Auch  Othmar Karas will  eine politische Union, also einen Bundesstaat, der  an die "Vereinigten Staaten von Europa" des Jean Monnet erinnert. Jean Monnet gründete ja das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten für Europa und gilt als "Vater Europas". Der US-Bankier und ehemalige Schnapshändler schaffte ein Europa des amerikanischen Freihandels ohne Einschränkung, ein Europa der Hochfinanz und des Militarismus. So ein Gebilde ist mehrheitlich nicht gewollt und kann nie demokratisch sein.  Wer will schon sein Land aufgeben und in so einem Europa der 500 Millionen Menschen, die bald viel mehr werden könnten (1 Milliarde!?), aufgehen?

Auszüge aus einem Interview der „Presse“ mit Othmar Karas vom 12.2.2011: 
Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion.  Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen.Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben. 


Durch Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, ungewollte Teilzeitarbeit und steigende Armut steigt die Gefahr von Unfrieden. Aufstände, Bürgerkriege und ethnische Konflikte sind die Folge. Die EU ist kein Friedensprojekt, sie gefährdet den Frieden. Nach dem zweiten Weltkrieg hätte es ohne EU auch keine Kriege gegeben. Man wird sich hüten, einen Atomkrieg zu beginnen. Österreich soll die Neutralität nach Schweizer Vorbild vor Kriegen schützen. Kriegerisch ist die USA und die NATO: Kriege am Balkan, Irak, Afghansistan beweisen das. Künftig soll Österreich mit den NATO in den Krieg ziehen!? Die EU-Verträge schreiben die schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Teilnahme an "Missionen" (Kriegen) in der ganzen Welt vor. Die Internationale Entwicklung zum Weltstaat nach US-Vorstellungen wird vorangetrieben.


Meiner Meinung nach sollen unabhängige Verfassungsstaaten in Europa zusammenarbeiten und Verträge schließen. Solche Verträge, die den  Frieden und dem Wohle a l l e r Menschen dienen. Die Europäische Union ist funktional ein zentraler Einheitsstaat, der keine Erweiterungsfinalität kennt (kann sich bis in den nahen Osten und Nordafrika erweitern), und die notwendige politische Freiheit der Bürger mit den Füßen tritt. Eine Despotie mit mehreren Führern (vor allem die  Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands), die sich zur Diktatur entwickeln kann.

Niemand braucht sich scheuen, eine solche Entwicklung abzulehnen und sich ein freies, neutrales Österreich zu wünschen, welches selbstverständlich mit den anderen europäischen Staaten zusammenarbeitet. Irrwege der Politiker sind abzulehnen!




Jährlich werden etwa 600.000 Tonnen (!) gentechnisch verändertes Futtermittel  an die Tiere verfüttert, die wir dann mit Schnitzel, Schweinsbraten, Backhuhn, Tafelspitz und Co. mitessen müssen! Mehr über den Genfraß erfahren Sie auf dem Blog "Gentechnikfreies-Österreich". Allein schon das ist ein Grund aus der EU auszutreten, weil  beispielsweise der Import von Gen-Soja durch die Regelungen der EU-Verträge (freier Warenverkehr) nicht untersagt werden darf!


Österreich ist auch Mitglied der EU-Institution "EURATOM" und zahlt für die Förderung von Atomkraftwerken in Europa, obwohl die Bevölkerung Atomkraft ablehnt und die Atomkraft überhaupt nicht notwendig und sehr gefährlich ist. Niemand kann garantieren, dass es keinen Super-Gau mehr kommen wird. Die Folgen von Tschernobyl sind bis heute noch zu spüren. Das hochgiftige Cäsium und überhaupt das Plutonium kann man aus der Umwelt nicht mehr wegbekommen und vergiftet uns. Die Abfälle aus der Atomindustrie verseuchen die Umwelt. Uranwaffen u. Munition lagern tonnenweise in den NATO-Arsenalen und wurden und werden in allen Kriegen seit dem ersten Golf-Krieg eingesetzt. Die Krebserkrankungen steigen, Soldaten leider unter den Auswirkungen der gefährlichen Partikel, die bei der Expolision dieser Waffen entstehen und Mehrfachkrebs bis mehrere Generationen sind die Folge. Horst Siegwart Günther hat als erster auf diese Gefahr hingewiesen.  (Todesstaub-Video)


Widerstand gegen die EU in England und Frankreich Daily Express startete EU-Austritt Aktion

Auch in anderen Ländern bildet sich Widerstand gegen die EU, so auch in England und Frankreich.

"Get Britain out of the EU"

Unter dieser Parole betreibt der "Daily Express", eine große englische Tageszei­tung, seit kurzem eine massive EU-Austritts-Kampagne für Großbritannien. Die Zeitung startete eine große Unterschrif­tenaktion, die sie als "Kreuzzug für die Freiheit" bezeichnet, mit täglichen Schlagzeilen wie "Why we must break free from the EU dictatorship", "Brussels is a finan­cial disaster" usw. Der EU-Wider­stand wächst auch in anderen, selbst großen Staaten, wie dieses Beispiel zeigt.

Der Daily Express ist eine englische Tageszeitung, sie startete den Aufruf um Großbritannien aus der EU herauszuholen. Peter W. Hill, der Herausgeber von Daily Express sagt:


Wir sprechen für unsere Leser und für die Menschen in Großbritannien.
Wir stehen für Fairness, für Freiheit und Gerechtigkeit. Wir glauben, dass all diese Prinzipien progressiv und zynisch durch die Europäische Union untergraben werden.

Von Anfang an, und lange bevor in der Planung, haben diejenigen, die hinter der EU Absicht stehen auf ein Ziel hingearbeitet, nämlich die Schaffung eines einheitlichen politischen und wirtschaftlichen europäischen Staates mit absoluter Souveränität und totaler Kontrolle über "seine" Völker.

Im Herzen der EU sitzt ein arroganter Kader von Politikern und Bürokraten, die die Demokratie verhöhnen. Betrachten wir wie Irland, nach der ersten Ablehnung des Vertrags von Lissabon, gedemütigt und gezwungen wurde nochmals abzustimmen und zuzustimmen. Gerade so, wie unsere Gesetze immer wieder von den europäischen Richtern umgeworfen werden, die der verlängerte Arm der EU Diktatoren sind. Ich sehe keinen einzigen der EU und des Europäischen Gerichtshofs, der eine einzige Handlung oder ein Gesetz zustandegebracht hätte, die tatsächlich Großbritannien nutzen würde. Wir haben unzählige Milliarden bezahlt, Wein und Milchseen, Butter und Berge von Getreide und eine immer weitere Aufschwellung der  Bürokratie, die sich Tag zu Tag in unser Leben einmischt mit einer zunehmend allgegenwärtigen Maßregelung. Und immer noch wollen sie mehr. Unsere eigenen Politiker versuchen pathetisch darauf zu bestehen, dass Großbritannien immer noch eine unabhängige Nation sei, aber sie können uns nicht täuschen.Die sensiblen, gewöhnlichen Menschen in diesem Land kennen die Wahrheit und wissen es seit Jahrzehnten. Kein Wunder, dass die Politiker, wiederholt darauf hingewiesen, sich mit Versprechungen wanden, um kein Referendum abhalten zu müssen.

Innerhalb kurzer Zeit bestätigten etwa 350 000 Leser mit ihrer Unterschrift ihren Willen zum Austritt aus der Europäischen Union und die große Mehrheit der Briten lehnt die Einführung des EURO entschieden ab. Die Engländer wissen, welchen Vorteil ihnen ihre eigene Währung und ihre selbstbestimmte Währungspolitik betreiben.


Link zum Artikel +++

Alain Bournazel ist die führende Figur des Widerstandes gegen den Einheitsstaat EU in Frankreich


Im Gefolge des Zusammenbruchs, seine zerfetzte Souveränität, ist Frankreich in Gefahr zu verschwinden, und seine Stimme geht in die Welt hinaus. Die Todesspirale ist nicht das Ergebnis eines Unfalls außerhalb der Kontrolle der Männer ist es das Ergebnis der Politik seit Jahren von den Regierungen der beiden rechts und links, die haben für die nationale Unabhängigkeit geopfert supranationale Systeme, die Europäische Union den ersten, aber der WTO, IWF, Weltbank.

Ein trauriger Rekord

Souveränität in Fetzen
In den europäischen Vertrag ist Frankreich von Hoheitsrechten enteignet.  Allmählich wird es in der Europäischen Union  seine Währung aufgegeben, die Kontrolle über seine Gesetze aufgeben.
Unvermeidliche Folge dieses Systems ist die Aufgabe der Volkssouveränität. 80% unserer Gesetzgebung ist nun zu Hause in Brüssel. Das Absterben der nationalen Souveränität und beliebten Bestandteil der breiteren Bewegung des Globalismus, ein anderer Name für Amerikanisierung, einschließlich der Rückgang von Französisch in der Welt zugunsten des Englischen, mit dem Inhalt unserer Sprache, Fortschritte der kulturellen Kolonialisierung sind die logische Konsequenz.
  Blog:
(google-Übersetzung)


Wolfgang Hingst: "Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.

Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen"! mehr


Verfassungswidrigkeit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union

Verfassungsargumente gegen die Verträge zur Integration Österreichs in die Europäische Union 

Verfassungsbeschwerde (366 Seiten)

(Nähere Infos rund um die Verfassungsklage beim VfGH)


Verfassungsbeschwerde von RA. Dr. Eike Lindinger im Namen von 37 Abgeordnete des östereichischen Parlaments.


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http://argumente-eu-austritt.blogspot.co.at/

Das EU-Austrittsvolksbegehren war erfolgreich!